Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BVerwG, 13.02.1997 - 11 A 61.96

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 31.10.1996 - 11 A 78.95

  Das Verfahren der Klägerin zu 1 wird abgetrennt und unter dem Aktenzeichen BVerwG 11 A 61.96 fortgeführt.

  Von den danach bis zur Abtrennung des Verfahrens BVerwG 11 A 61.96 entstandenen Kosten mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger zu 2 die Hälfte.

  Hinsichtlich der anderen Hälfte bleibt die Kostenentscheidung der Entscheidung im Verfahren BVerwG 11 A 61.96 vorbehalten.

  Die nach der Abtrennung des Verfahrens BVerwG 11 A 61.96 entstandenen Kosten mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger zu 2 ganz.

  Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Zeit bis zur Trennung vom Verfahren BVerwG 11 A 25.95 auf 580.000 DM, für die Zeit danach bis zur Abtrennung des Verfahrens BVerwG 11 A 61.96 auf 50.000 DM und für das weitere Verfahren auf 25.000 DM festgesetzt.

  Streitwertbeschluss: Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Zeit bis zur Trennung vom Verfahren BVerwG 11 A 25.95 auf 580.000 DM, für die Zeit danach bis zur Abtrennung des Verfahrens BVerwG 11 A 61.96 auf 50.000 DM und für das weitere Verfahren auf 25.000 DM festgesetzt.

• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …

  Auszug aus BVerwG, 31.10.1996 - 11 A 78.95

  Von den bis zur Trennung vom Verfahren BVerwG 11 A 25.95 entstandenen Kosten mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger zu 2 einen Anteil von 5/116.

  Hinsichtlich der restlichen 111/116 bleibt die Kostenentscheidung der Entscheidung im Verfahren BVerwG 11 A 25.95 vorbehalten.

  Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Zeit bis zur Trennung vom Verfahren BVerwG 11 A 25.95 auf 580.000 DM, für die Zeit danach bis zur Abtrennung des Verfahrens BVerwG 11 A 61.96 auf 50.000 DM und für das weitere Verfahren auf 25.000 DM festgesetzt.

  Streitwertbeschluss: Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Zeit bis zur Trennung vom Verfahren BVerwG 11 A 25.95 auf 580.000 DM, für die Zeit danach bis zur Abtrennung des Verfahrens BVerwG 11 A 61.96 auf 50.000 DM und für das weitere Verfahren auf 25.000 DM festgesetzt.

• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …

  Von den Kosten des Verfahrens, die nicht bereits Gegenstand der Entscheidung in den Verfahren BVerwG 11 A 78.95, BVerwG 11 A 39.96 und BVerwG 11 A 61.96 waren, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Beklagte und die Beigeladene je 7/60, die Kläger zu 2, 8, 16 und 17 je 1/15, die Kläger zu 5 bis 7, 9 bis 12 und 15 je 1/20 und die Kläger zu 1, 3 und 4 je 1/30. Von den außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen die nicht bereits Gegenstand der Entscheidung in den vorbezeichneten Verfahren waren, tragen die Beigeladene 7/30 sowie die Kläger zu 2, 8, 16 und 17 je 1/15, die Kläger zu 5 bis 7, 9 bis 12 und 15 je 1/20 und die Kläger zu 1, 3 und 4 je 1/30.

  Streitwertbeschluss: Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Zeit bis zur Abtrennung des Verfahrens BVerwG 11 A 78.95 auf 580.000 DM, für die Zeit danach bis zur Abtrennung des Verfahrens BVerwG 11 A 39.96 auf 530.000 DM und für das weitere Verfahren auf 450.000 DM festgesetzt (§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 5 ZPO;… vgl. Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 1996, S. 563 ff. ).

• BVerwG, 13.02.1997 - 11 A 61.96

  Rechtsmittel

  Von den bis zur Trennung vom Verfahren BVerwG 11 A 25.95 entstandenen Kosten, die nicht bereits Gegenstand der Entscheidung im Verfahren BVerwG 11 A 78.95 waren, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Klägerin einen Anteil von 5/111.

  Die nach der Trennung vom Verfahren BVerwG 11 A 25.95 entstandenen Kosten, die nicht bereits Gegenstand der Entscheidung im Verfahren BVerwG 11 A 78.95 waren, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Klägerin ganz.

  Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Zeit bis zur Trennung vom Verfahren BVerwG 11 A 25.95 auf 580.000 DM, für die Zeit danach bis zur Trennung vom Verfahren BVerwG 11 A 78.95 auf 50.000 DM und für das weitere Verfahren auf 25.000 DM festgesetzt.

  Streitwertbeschluss: Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Zeit bis zur Trennung vom Verfahren BVerwG 11 A 25.95 auf 580.000 DM, für die Zeit danach bis zur Trennung vom Verfahren BVerwG 11 A 78.95 auf 50.000 DM und für das weitere Verfahren auf 25.000 DM festgesetzt.

• BVerwG, 13.02.1997 - 11 A 39.96

  Rechtsmittel

  Von den bis zur Abtrennung des Verfahrens BVerwG 11 A 78.95 entstandenen Kosten, die nicht bereits Gegenstand der Entscheidung in diesem Verfahren waren, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Beklagte und die Beigeladene je 3/111 und die Kläger je 5/111.

  Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Zeit bis zur Abtrennung des Verfahrens BVerwG 11 A 78.95 auf 580.000 DM, für die Zeit danach bis zur Abtrennung vom Verfahren BVerwG 11 A 25.95 auf 530.000 DM und für das weitere Verfahren auf 80.000 DM festgesetzt.

  Streitwertbeschluss: Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Zeit bis zur Abtrennung des Verfahrens BVerwG 11 A 78.95 auf 580.000 DM, für die Zeit danach bis zur Abtrennung vom Verfahren BVerwG 11 A 25.95 auf 530.000 DM und für das weitere Verfahren auf 80.000 DM festgesetzt.